Nutzungsbedingung
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES KISSEL + WOLF-PORTALS
§1 Geltungsbereich
1.1 Die Kissel + Wolf GmbH („Kissel + Wolf“) betreibt derzeit ein Internetportal, über das gewerbliche Kunden („Nutzer“) gewisse produkt-, oder unternehmensbezogene Informationen wie Produktekataloge, Produktbeschreibungen, Preislisten (nachfolgend „Informationen“) erhalten. Das Internetportal ist derzeit unter www.shop.kissel-wolf.com abrufbar („Kissel + Wolf-Portal“).
1.2 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen des Kissel + Wolf-Portals („Nutzungsbedingungen“) gelten zwischen Kissel + Wolf und dem Nutzer und regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten für die Nutzung des Kissel + Wolf-Portals.
1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Der Nutzer anerkennt sie jeweils beim Login in das Kissel + Wolf-Portal.
1.3 Kissel + Wolf kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist auf der Webseite unter www.shop.kissel-wolf.com abrufbar.
§2 Betrieb, Verfügbarkeit und Kosten des Kissel + Wolf-Portals
2.1 Das Kissel + Wolf-Portal dient den Nutzern insbesondere zur Informationsgewinnung über Produkte sowie Preise, um ihnen einen möglichst schnellen und umfassenden Überblick zu ermöglichen. Die Bestellungen der Produkte können nicht über das Kissel + Wolf-Portal getätigt werden. Die Nutzer haben die Bestellungen separat zu tätigen. Für die Bestellungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Kissel + Wolf.
2.2 Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung, künftige Nutzung und/oder auf eine bestimmte oder jederzeitige Verfügbarkeit des Kissel + Wolf-Portals besteht nicht. Kissel + Wolf behält sich vor, den Betrieb des Kissel + Wolf-Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen oder die aufgeschalteten Informationen auf dem Kissel + Wolf-Portal zu ändern, zu kürzen oder zu beschränken. Ebenfalls behält sich Kissel + Wolf vor, den Betrieb und die Nutzungsmöglichkeit des Kissel + Wolf-Portals vorübergehend zu unterbrechen, insbesondere um Wartungsarbeiten, die Implementierung neuer Funktionen oder andere technische Maßnahmen durchzuführen.
2.3 Die Nutzung des Kissel + Wolf-Portals ist für die Nutzer kostenlos und erfolgt ohne Erhebung einer Nutzungsgebühr.
§3 Nutzung des Portals
3.1 Die Nutzung des Kissel + Wolf-Portals setzt für jeden Nutzer einen Login („Anmeldung“) voraus. Hierfür wird Kissel + Wolf dem Nutzer zuvor Benutzername und Passwort übermitteln. Bei Verlust des Passworts kann der Nutzer dieses eigenständig zurücksetzen.
3.2 Mit jeder Anmeldung erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen an und unterbreitet Kissel + Wolf das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages.
3.3 Der Vertrag zwischen Kissel + Wolf und dem angemeldeten Nutzer („Nutzungsvertrag“) kommt zustande, wenn Kissel + Wolf das Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ausdrücklich annimmt oder indem Kissel + Wolf den Nutzer freischaltet und ihm Zugang zum Kissel + Wolf-Portal gewährt. Kissel + Wolf steht es frei, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer abzuschließen. Ein Anspruch auf Freischaltung hat der Nutzer nicht.
3.4 Sämtliche Angaben zur Anmeldung sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen hat der Nutzer unverzüglich mitzuteilen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit trägt ausschließlich der Nutzer die Verantwortung. Er ist außerdem für die Nutzung seines Accounts ausschließlich selbst verantwortlich.
3.5 Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten, insbesondere der Passwörter, ist der Nutzer verantwortlich. Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht weitergeben und haben alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine Kenntnisnahme durch Dritte zu verhindern. Einen Missbrauch der Zugangsdaten haben Nutzer Kissel + Wolf unverzüglich mitzuteilen.
3.6 Nutzer sind verpflichtet, das Kissel + Wolf-Portal nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Nutzer versichert mit der Anmeldung, die Anmeldung und das Kissel + Wolf-Portal nicht zu nutzen, um andere Nutzer, Kissel + Wolf oder Dritte zu belästigen oder zu bedrohen oder und um Rechte Dritter zu verletzen.
3.7 Nutzer sind verpflichtet, Software, Skripte, Programme oder andere technische Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Kissel + Wolf-Portals nicht zu verwenden, die die Funktionalität und Verfügbarkeit des Kissel + Wolf-Portals stören und einschränken könnten. Nutzern ist es untersagt, von Kissel + Wolf eingestellte Inhalte zu überschreiben, zu verändern, zu löschen oder auf sonstige Weise zu manipulieren.
3.8 Der Zugang zum Kissel + Wolf-Portal soll beim Nutzer nur einem begrenzten Benutzerkreis zustehen und daher nur solchen Mitarbeitern des Nutzers ermöglicht werden, welche unmittelbar mit der Informationsgewinnung über Produkte und/oder den Bestellungen befasst sind. Der Nutzer hat jeweils sicherzustellen, dass die Verpflichtungen gemäß dieses § 3 auch von seinen Mitarbeitern eingehalten werden.
§4 Kündigung, Sperrung und Beendigung Nutzungsvertrag
4.1 Der Nutzungsvertrag beginnt nach der Freischaltung des Nutzers auf dem Kissel + Wolf-Portal (vgl. § 3.3) und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
4.2 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart haben. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (d.h. Brief, E-Mail oder Telefax, § 126b BGB). Eine Deaktivierung der Zugangsdaten durch Kissel + Wolf oder der Widerruf der Einwilligungserklärung des Nutzers zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gilt als Kündigung.
4.3 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages eines Nutzers, werden die Anmeldedaten des Nutzers gelöscht und der Zugang des jeweiligen Nutzers deaktiviert. Nach der Deaktivierung des Zugangs werden sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen sind zu beachten.
4.4 Kissel + Wolf behält sich das Recht vor, von Nutzern angegebene Daten auch während des Nutzungsvertrages zu entfernen sowie den Nutzer endgültig oder vorübergehend zu sperren bzw. deaktivieren, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
§5 Haftungsbeschränkung
5.1 Kissel + Wolf sowie deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Nutzer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet Kissel + Wolf – soweit in § 5.2 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Kissel + Wolf vorbehaltlich der Regelung in § 5.2 ausgeschlossen.
5.2 Die Haftungsbeschränkungen nach § 5.1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
5.3 Bei Verlust von Daten haftet Kissel + Wolf nur für denjenigen Aufwand, der bei – ggf. unterstellter – ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
5.4 Eine Haftung von Kissel + Wolf für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe in dem Portal verursacht werden, ist ausgeschlossen.
5.5 Kissel + Wolf haftet nicht für Inhalte fremder Webseiten, auf die auf dem Kissel + Wolf-Portal verfügbare Inhalte verlinkt sind oder verweisen, sofern Kissel + Wolf keine Kenntnis davon hat, dass diese Webseiten Rechte Dritter verletzen könnten. Kissel + Wolf bittet aber alle Nutzer, unverzüglich Kissel + Wolf auf rechtswidrige und zweifelhafte Inhalte auf verlinkten Webseiten aufmerksam zu machen.
§6 Datenschutz
Kissel + Wolf erhebt und speichert die für den Nutzungsvertrag notwendigen Daten der Nutzer. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beachtet Kissel + Wolf die gesetzlichen Bestimmungen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten von Kissel + Wolf sind in der Datenschutzerklärung unter https://shop.kissel-wolf.com/policies/privacy-policy abrufbar.
§7 Urheberrecht
Die Parteien erkennen an, dass Kissel + Wolf Inhaber aller Rechte hinsichtlich sämtlicher Informationen im Kissel + Wolf Portal, insbesondere von Eigentums- und Urheberrechten, ist und bleibt und dass durch diesen Nutzungsvertrag keine diesbezüglichen Rechte oder Ansprüche auf den Nutzer übertragen werden. Die Parteien sind sich einig, dass der Nutzer über die in diesen Nutzungsbedingungen begründeten Nutzungsrechte keine weiteren Benutzungs- und/oder Verwendungsrechte und/oder Lizenzen an Informationen erhält.
§8 Vertraulichkeit
Der Nutzer hält alle Informationen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals erlangt streng vertraulich. Das Offenlegen oder das Zurverfügungstellen der Informationen an unberechtigte Dritte ist untersagt. Dies gilt nicht, soweit die Informationen öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung per Gesetz, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung verlangt wird.
§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ist der Nutzer Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Kissel + Wolf. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
